Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.11.1989

Rechtsprechung
   BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88   

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BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88 (https://dejure.org/1989,28)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1989 - IX ZR 197/88 (https://dejure.org/1989,28)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1989 - IX ZR 197/88 (https://dejure.org/1989,28)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zwangsverwaltung - Gemeinschaftsschaden - Schadensersatz - Schlüssiges Verhalten - Erklärungsbewußtsein - Willenserklärung - Schuldhafte Verkürzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Schlüssiges Verhalten ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung

Papierfundstellen

  • BGHZ 109, 171
  • NJW 1990, 454
  • ZIP 1990, 56
  • MDR 1990, 335
  • WM 1990, 161
  • BB 1990, 16
  • Rpfleger 1990, 132
 
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Wird zitiert von ... (164)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83

    Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

    Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
    Schlüssiges Verhalten ohne Erklärungsbewußtsein ist auch im Falle der Zustimmung nach § 362 II BGB unter den in BGHZ 91, 324 = NJW 1984, 2279 = LM § 119 BGB Nr. 28 dargelegten Voraussetzungen als wirksame Willenserklärung zu werten.

    (1) Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGHZ 91, 324; zustimmend: Ahrens JZ 1984, 986; Emmerich JuS 1984, 971;… Soergel/Hefermehl, BGB 12. Aufl. vor § 116 Rdnr. 12 u. 13;… Palandt/Heinrichs, BGB 47. Aufl. vor § 116 Anm. 4 b;… Hart in AK-BGB vor § 116 Rdnr. 127;… Jauernig, BGB 4. Aufl. vor § 116 Anm. 3;… Medicus, Allgemeiner Teil des BGB 3. Aufl. Rdnr. 607, Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts 7. Aufl. § 19 III S. 354 ff.; zustimmend im Ergebnis - anfechtbare »fiktive« Willenserklärung - Eisenhardt JZ 1986, 875; ablehnend: Canaris NJW 1984, 2281 [BGH 07.06.1984 - IX ZR 66/83]; Schubert JR 1985, 15; Brehmer JuS 1986, 441; Singer JZ 1989, 1030).

    Darauf ist bereits in der Anmerkung zu dem vorgenannten Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, LM Nr. 28 zu § 119 BGB hingewiesen worden.

    Auch der vorliegende Fall zeigt, daß die vom erkennenden Senat in BGHZ 91, 324 begründete, nicht nur von zustimmenden Autoren nunmehr als herrschend bezeichnete Auffassung zu angemessenen Ergebnissen führt.

  • BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87

    Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …

    Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
    Der Grundsatz der Naturalrestitution rechtfertigt es nicht, daß ein Beteiligter den auch anderen Beteiligten entstandenen Schaden einklagt (vgl. für den Fall eines vom Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens: Senatsurt. vom 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87).
  • BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85

    Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im …

    Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
    bb) Demnach ist Entscheidungsgrundlage, daß der Beklagte Anfang 1984 dem tatsächlichen Irrtum, die - wie auch immer vorgestellten - Voraussetzungen für einen Eigentumserwerb der GmbH seien erfüllt, und ferner dem rechtlichen Irrtum erlegen ist, daß eine Verfügung des Vollstreckungsschuldners über sein nach §§ 146 ff. ZVG beschlagnahmtes Grundstück, hier die Übertragung des Eigentums, die Wirkungen der im Grundbuch verlautbarten Beschlagnahme (§§ 148, 23 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 ZVG; vgl. Senatsurteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, ZIP 1986, 900, 904; vom 31. Mai 1988 - IX ZR 103/87, ZIP 1988, 1612, 1613) aufheben, die Befugnisse und Pflichten des Zwangsverwalters beenden und den neuen Eigentümer zum Einzug der bisher vom Zwangsverwalter eingeforderten Mietzinsen berechtigen würde.
     
  • BGH, 14.04.1987 - IX ZR 260/86

    Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften

    Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
    Beteiligte sind die in § 9 ZVG Genannten, also der Vollstreckungsschuldner und insbesondere die das Zwangsverwaltungsverfahren betreibenden Gläubiger sowie die Inhaber von Rechten an dem beschlagnahmten Grundstück, die zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsvermerks im Grundbuch eingetragen waren (OLG Köln ZIP 1980, 102; OLG Schleswig NJW-RR 1986, 1498 [OLG Schleswig 11.07.1986 - 14 U 197/85]; Blomeyer, Vollstreckungsverfahren 1975, § 84 III 2 c; Schiffhauer, Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht 1981, 88;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 154 Anm. 1 a;… Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht Rdnr. 637; Zeller, ZVG 13. Aufl. § 154 Rdnr. 2.2 mit zutreffendem Hinweis auf BGHZ 100, 346).
  • BGH, 31.05.1988 - IX ZR 103/87

    Beitritt eines Gläubigers zum Zwangsversteigerungsverfahren

    Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
    bb) Demnach ist Entscheidungsgrundlage, daß der Beklagte Anfang 1984 dem tatsächlichen Irrtum, die - wie auch immer vorgestellten - Voraussetzungen für einen Eigentumserwerb der GmbH seien erfüllt, und ferner dem rechtlichen Irrtum erlegen ist, daß eine Verfügung des Vollstreckungsschuldners über sein nach §§ 146 ff. ZVG beschlagnahmtes Grundstück, hier die Übertragung des Eigentums, die Wirkungen der im Grundbuch verlautbarten Beschlagnahme (§§ 148, 23 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 ZVG; vgl. Senatsurteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, ZIP 1986, 900, 904; vom 31. Mai 1988 - IX ZR 103/87, ZIP 1988, 1612, 1613) aufheben, die Befugnisse und Pflichten des Zwangsverwalters beenden und den neuen Eigentümer zum Einzug der bisher vom Zwangsverwalter eingeforderten Mietzinsen berechtigen würde.
  • OLG Schleswig, 11.07.1986 - 14 U 197/85
    Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
    Beteiligte sind die in § 9 ZVG Genannten, also der Vollstreckungsschuldner und insbesondere die das Zwangsverwaltungsverfahren betreibenden Gläubiger sowie die Inhaber von Rechten an dem beschlagnahmten Grundstück, die zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsvermerks im Grundbuch eingetragen waren (OLG Köln ZIP 1980, 102; OLG Schleswig NJW-RR 1986, 1498 [OLG Schleswig 11.07.1986 - 14 U 197/85]; Blomeyer, Vollstreckungsverfahren 1975, § 84 III 2 c; Schiffhauer, Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht 1981, 88;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 154 Anm. 1 a;… Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht Rdnr. 637;… Zeller, ZVG 13. Aufl. § 154 Rdnr. 2.2 mit zutreffendem Hinweis auf BGHZ 100, 346).
  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

    Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177).
  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …

    Soweit einem tatsächlichen Verhalten auch ohne ein solches Erklärungsbewusstsein oder ohne einen Rechtsbindungswillen die Wirkungen einer Willenserklärung beigelegt werden (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f.; 109, 171, 177), geschieht dies zum Schutze des redlichen Rechtsverkehrs und setzt einen Zurechnungsgrund voraus.
  • OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14

    Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …

    Eine wirksame Willenserklärung liegt - selbst bei fehlendem Rechtsbindungswillen - schon dann vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 02. November 1989 - IX ZR 197/88, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 07. Juni 1984 - IX ZR 66/83, juris Rn. 20).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1989 - VI ZR 63/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,209
BGH, 28.11.1989 - VI ZR 63/89 (https://dejure.org/1989,209)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1989 - VI ZR 63/89 (https://dejure.org/1989,209)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1989 - VI ZR 63/89 (https://dejure.org/1989,209)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Scheckabkommen Abschnitte I Nr. 1 und 5; Scheckabkommen Abschnitte I Nr. 1 und II Nr. 2

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 242; BGB § 260; BGB § 823

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Rechte und Pflichten der beteiligten Kreditinstitute im Scheckeinzugsverkehr

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1, §§ 242, 260
    Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs wegen Weggabe sämtlicher Gegenstände eines Warenlagers

  • ibr-online
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abkommen über die Rückgabe nicht eingelöster Schecks und die Behandlung von Ersatzstücken verlorengegangener Schecks im Scheckeinzugsverkehr (Scheckabkommen)
    Geltung des Scheckabkommens auch für den Einzug eigener Schecks der Inkassobank

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 109, 235
  • NJW 1990, 1358
  • NJW 1990, 833
  • NJW-RR 1990, 437 (Ls.)
  • NJW-RR 1990, 665 (Ls.)
  • ZIP 1990, 28
  • MDR 1990, 335
  • MDR 1990, 529
  • VersR 1990, 159
  • VersR 1990, 202
  • WM 1990, 445
  • WM 1990, 96
  • BB 1990, 514
  • BB 1990, 98
  • DB 1990, 217
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.10.1987 - II ZR 9/87

    Handeln einer Bank bewußt zum Nachteil des Scheckausstellers; Schädigung der Bank

    Auszug aus BGH, 28.11.1989 - VI ZR 63/89
    Sie wäre auch nicht gerechtfertigt, denn auch beim Scheckinkasso für einen Kunden kann die vorlegende Bank Gläubigerin der Scheckforderung sein, wenn ihr der Scheck vom Inhaber sicherungshalber zu Eigentum übertragen wurde und damit alle Rechte aus dem Scheck auf sie übergegangen sind (vgl. z. B. BGHZ 102, 68, 70) [BGH 19.10.1987 - II ZR 9/87].
  • BGH, 02.02.1970 - II ZR 80/69

    Scheckeinlösung

    Auszug aus BGH, 28.11.1989 - VI ZR 63/89
    Eine Verletzung der in Abschnitt I Nr. 5 des Scheckabkommens enthaltenen Pflicht zu unverzüglicher Rüge von Verstößen gegen das Abkommen hat, da es - anders als nach Abschnitt A Nr. V Abs. 2 des Scheckabkommens in der bis 30. September 1977 geltenden Fassung - an einer entsprechenden ausdrücklichen Sanktion fehlt, nicht den Verlust des Schadensersatzanspruchs zur Folge, sondern kann nur ein im Rahmen des § 254 BGB bei der Schadensbemessung zu berücksichtigendes Mitverschulden begründen (vgl. Steuer, Die Bank 1987, 497, 501;… Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 758; überholt insoweit BGHZ 53, 199, 202).
  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

    Hiernach liegt ein Verschulden etwa vor, wenn eine zuvor bestehende Informationsmöglichkeit nicht genutzt wurde, obwohl sie sich aufgedrängt hat (BGH 28. November 1989 - VI ZR 63/89 - zu II 1 der Gründe) .
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …

    Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 386 f.; in jüngerer Zeit etwa BGH…, Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11, BGHZ 196, 207 Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1989 - VI ZR 63/89, VersR 1990, 202 mwN).
  • BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14

    Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …

    Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (…st. Rspr. vgl. etwa Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, VersR 2014, 1266 Rn. 6; BGH, Urteil vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113;… Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11, BGHZ 196, 207 Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1989 - VI ZR 63/89, VersR 1990, 202 mwN).
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